Allgemeine Geschäftsbedingungen Vitaplace

Blumenau-Apotheke,
Inhaber Herr Florian Schimmitat,
Terofalstr. 4, 80689 München

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 01.09.2008

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, sowie sonstige Geschäftsbeziehungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

Der Einbeziehung von anderweitigen AGB wird ausdrücklich widersprochen.

In den Verträgen sind alle ergänzenden Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zur Ausführungen der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

§ 2 Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote, sowie auch die Produktpräsentation auf der Website, sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
Alle von uns auf den Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung zum Angebot dar. Durch die Bestellung des Käufers wird von diesem ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben.

Die rechtswirksame Bestellung erfolgt u.a. durch Übermittlung und Eingang des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im online-Verfahren, per Fax oder Brief. Der Vertrag kommt dann zu Stande, wenn das eingehende Angebot nicht innerhalb einer Frist von einer Woche abgelehnt oder schriftlich bestätigt wird.
Wir können die Lieferung bzw. den Abschluss der Kaufvereinbarung dann ablehnen, wenn die bestellten Arzneimittel nicht oder nur unter erschwerten Umständen - die nicht auf das Verschulden der Apotheke zurückzuführen sind - beschafft werden können. Letzteres gilt insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorschriften, Änderungen der Lieferbedingungen des Herstellers sowie höherer Gewalt im Falle von Streik bzw. Liefereinschränkungen des Herstellers.

Die Übersendung des Arzneimittels kann des weiteren dann verweigert werden, wenn


Verdacht besteht, dass die bestellten Arzneimittel nicht zum Eigengebrauch genutzt werden;
wenn der Verdacht begründet ist, dass Arzneimittelmissbrauch vorliegt;
wenn im Hinblick auf die Eigenart des Arzneimittels zusätzlicher Informations- und Beratungsbedarf besteht, der nur individuell im Rahmen einer persönlichen Beratung durch den Arzt bzw. Apotheker geklärt werden kann.
die Bestellung von einem Minderjährigen ohne entsprechende Einverständnis- erklärung des oder der sorgeberechtigten Eltern oder Elternteils aufgegeben wird.
Bei Bestellungen rezeptpflichtiger Medikamente ist die Vorlage eines gültigen Originalrezeptes erforderlich. Erst wenn die Prüfung des Originalrezeptes erfolgt ist, kann die Bestellung angenommen und ausgeführt werden.
Handelt es sich bei den bestellten Medikamenten um solche, die von der jeweiligen Krankenkasse erstattet werden, ist zur ordnungsgemäßen Abwicklung die Krankenkasse, sowie die vollständige Versicherungsnummer des Bestellers erforderlich.

Soweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bzw. aufgrund von Rabattverträgen nach dem Sozialgesetzbuch V ist die Apotheke berechtigt bzw. verpflichtet "aut-idem"-Regelung durchzuführen, wobei die Lieferung des bestellten Arzneimittels entspricht.

§ 3 Lieferungs- und Zahlungsabwicklung

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technische Übermittlung des vollständig ausgefüllten Auftrags (Bestellformulars) vorliegt und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.
Die von uns an den Transporteur übergebenen Waren sind versichert - das Transportrisiko liegt daher bei uns. Der Besteller verpflichtet sich etwaige für den Transportversicherer erforderlichen Erklärungen bei der Geltendmachung des Schadens abzugeben.

Die Apotheke wird die jeweilige Versendung der bestellten Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Auftragseingang vornehmen. Die fristgemäße Versendung erfolgt unter dem Vorbehalt des Nichtvorliegens ?höherer Gewalt?, wodurch die Apotheke an einer fristgemäßen Versendung gehindert ist. Letzterenfalls erfolgt die Versendung unverzüglich nach Wegfall des Vorliegens der ?höheren Gewalt?.
Sollten aufgrund ?höherer Gewalt?, Lieferschwierigkeiten oder anderweitige Umstände Verzögerungen eintreten, so ist die Apotheke verpflichtet, etwaige Hindernisgründe und die Dauer der Lieferverzögerung dem Besteller unverzüglich mitzuteilen.

Bestellungen für die ein rechtsgültiges ärztliches Rezept (vergl. Ziff.4) vorliegt, werden grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Tagen nach Eingang der vollständigen Bestellung ausgeliefert; soweit eine Lieferung nicht innerhalb der angestrebten Frist übermittelt werden kann, werden wir den Besteller unter der von ihm mitgeteilten Adresse (e-mail Anschrift) unverzüglich informieren.
Die Apotheke ist berechtigt - jedoch nicht verpflichtet - Teillieferungen zu erbringen, wobei durch die Mehrfachlieferung keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des Bestellers eintreten dürfen, und die Teillieferung für den Besteller zumutbar ist.
Die Lieferung für die bestellten rezeptpflichtigen Arzneimittel erfordern die Vorlage eines rechtsgültigen und lesbaren Originalrezepts. Die Lieferung darf und kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts durchgeführt werden.
Die Lieferung von Schlaf- und Betäubungsmitteln wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste - Preisänderungen bzw. irrtümliche Preisauszeichnungen bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Versandkosten

Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dann versandkostenfrei, wenn ein Bruttobestellwert von 55,- Euro erreicht wird. Bei Bestellungen unter 55,- Euro fallen für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 5,50 Euro an.
Lieferung in Drittländer einschließlich EU-Gebiet bedürfen einer individuellen Vereinbarung hinsichtlich der Zusatzkosten (Versand etc.) und stehen unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Prüfung. Ein Versand ist abzulehnen, wenn die Lieferung im Bestimmungsland unzulässig ist.
Die Ablieferung der Arzneimittel erfolgt zu Händen des Bestellers an dem angegebenen Wohnsitz bzw. an eine andere vom jeweiligen Besteller angegebene Lieferadresse. Die unter der angegebenen Lieferadresse wohnhaften bzw. angetroffenen Personen sind empfangsbevollmächtigt - insoweit hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme an einen Berechtigten sicher gestellt ist. Der Empfang der jeweiligen Arzneimittel ist von dem Zustellungsbevollmächtigten schriftlich zu bestätigen.
Soweit die Lieferungen nur ausschließlich persönlich an den Besteller auszuführen ist, ist letzteres in der Auftragsbestellung ausdrücklich zu vermerken - etwaige hieraus entstehende Mehrkosten sind von dem Besteller zu erstatten. Auch insoweit gilt die jeweils gültige Preisliste.
In den Bestellungen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zur Ausführungen der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Lieferung des Arzneimittels brutto fällig. Die Zahlungsweise ergibt sich aus der Bestellung und den dort angegebenen Zahlungsmodalitäten, der Besteller hat insoweit sicher zustellen, dass etwaige Abbuchungen bzw. Einzugsermächtigungen eingehalten und bedient werden können. Im Falle, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu verantworten hat, nicht durchgeführt werden kann, hat der Besteller die im Zuge der Zahlungsabwicklung entstehenden Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

Die Zahlung hat in voller Höhe zu erfolgen. Abzüge, Rabatte sowie Skonti sind ausgeschlossen.

Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Der Nachweis eines etwaigen höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies ein Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten, wobei Arzneimittel von der Wiederverwertung nach Maßgabe des AMG ausgeschlossen sind. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit dem uns vom Käufer geschuldeten Betrag zu verrechnen.

§ 7 Gewährleistung/Haftungsbeschränkungen

Bei einer Pflichtverletzung unseres Hauses sind sie berechtigt, nach ihrer Wahl Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz gemäß den nachfolgenden Regelungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir haften unbegrenzt für eine zugesicherte Eigenschaft oder wenn wir eine Garantie übernommen haben und die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden ist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haften wir bei der Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten, d. h. vertragswesentliche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.